Der Rechtsruck fordert uns heraus!

Bei der Bundestagswahl gab es einen deutlichen Rechtsruck. Dies darf man nicht schönreden und man muss sich Gedanken darüber machen, was immer mehr Wählerinnen und Wähler dazu bewegt rechtsextrem zu wählen. Unserer Gesellschaft droht eine Spaltung, die ein friedvolles Zusammenleben immer mehr erschwert.

Eine Spaltung der Gesellschaft verhindert man aber nicht, indem man kurz nach der Wahl eine kleine Anfrage mit 515 Fragen (klein?) im Bundestag stellt, um feststellen zu lassen, welche zivilgesellschaftlichen Gruppierungen, die sich an den Protesten gegen die Abstimmungen im Bundestag zur Migrationspolitik beteiligt haben, staatliche Förderungen erhalten. So hat es die CDU/CSU-Fraktion getan hat. Das ist ein Nachkarten und trägt nicht zum gesellschaftlichen Frieden bei. Vielmehr erinnert es uns an vergleichbare Anfragen der AfD in vielen Landesparlamenten, die das Ziel hatten uns die Gemeinnützigkeit abzuerkennen. Der Hinweis auf eine angebliche Neutralitätsverpflichtung geht fehl, denn eine aktive Zivilgesellschaft erreicht man nicht durch verordnetes Schweigen und Gefügig machen.

All dies erweckt den Eindruck, dass hier noch das Fundament der bereits schon eingerissenen Brandmauer zerstört werden soll, damit sie nicht wieder aufgebaut werden kann. Wenn dann doch eine schwarz-blaue Koalition zu Stande kommt, soll das niemand mehr verhindern können. Eine Gängelung à la Orban in Ungarn lassen wir uns jedoch nicht gefallen!

Anstatt sich Rachegelüsten hinzugeben sollten die verantwortlichen Politikerinnen und Politiker die tatsächlichen Probleme in unserem Land angehen. Der innere und äußere Frieden, die Klimakatastrophe, der Artenschwund, die globale Wirtschaftskrise und die wachsende soziale Ungleichheit, sowohl in Deutschland als auch in der Welt, wären hier zu erwähnen. Ich nenne hier absichtlich nicht die Migration, denn sie ist eigentliche kein Problem, sondern eine Folge der oben genannten ungelösten Probleme. Doch was man als Lösungen geboten bekommt, stimmt einen nicht hoffnungsfroh, sondern erweckt die Besorgnis, dass mit den Antworten von gestern versucht wird, die Probleme von heute und morgen zu lösen. Das kann nur schiefgehen!

Wir müssen wachsam bleiben, um unsere Demokratie zu schützen, und laut sein, um die Politik an ihre tatsächlichen Aufgaben zu erinnern!

Mit solidarischen Grüßen und Berg frei
Andreas Linsmeier
Landesvorsitzender NaturFreunde Württemberg