Positionen der NaturFreunde

Positionen der NaturFreunde

Zur bevorstehenden Landtagswahl 2021 in Baden-Württemberg haben die NaturFreunde Positionen zu den Themen Biodiversität und Klimaschutz erarbeitet:

Erhalt der Biodiversität

Forderung: Konsequente und schnelle Umsetzung des Biodiversitäts-Stärkungsgesetzes.

Nicht das Gesetz allein, sondern die praktischen Umsetzung und Anwendung der neuen gesetzlichen Regelungen bewirkt eine Stärkung der Biodiversität in unserem Land. Auch wenn durch die Verabschiedung des Gesetzes ein ganz wichtiges Etappenziel erreicht wurde, steht für die NaturFreunde fest: Baden-Württemberg steht im Hinblick auf eine erfolgreiche Trendwende beim Artensterben erst am Anfang.
Es ist deshalb die vorrangige Aufgabe des Landes konsequent auf die Erreichung folgender Hauptziele hinzuarbeiten:

  • Ausbau des Anteils der ökologischen Landwirtschaft auf 30 bis 40 Prozent bis zum Jahr 2030
  • Reduktion der chemisch-synthetischen Pflanzenschutzmittel um 40 bis 50 Prozent bis 2030
  • Umsetzung des Verbots von Pestiziden in ausgewiesenen Naturschutzgebieten und Einhaltung der landesspezifischen Vorgaben des Integrierten Pflanzenschutzes in den übrigen Schutzgebieten
  • Aufbau eines landesweiten Biotopverbunds auf 15 Prozent der Landesfläche bis 2030
  • Erhalt von Streuobstbeständen
  • Verbot von Schottergärten auf Privatgrundstücken
  • Minimierung der Lichtverschmutzung
  • Schaffung von Refugialflächen auf 10 Prozent der landwirtschaftlichen Flächen

Soziale Flankierung & Klimaschutz

Forderung: Klimaschutz muss immer auch sozialverträglich gestaltet werden

Die NaturFreunde vertreten die Auffassung, dass soziale Gerechtigkeit eine Voraussetzung für eine erfolgreiche Klimapolitik ist. Sie ist notwendig, um die politische Durchsetzbarkeit essenzieller Klimaschutzmaßnahmen zu gewährleisten. Als Beispiel dient die Wärmewende.
Die Wärmewende als ein zentraler Baustein des Klimaschutzes in Städten und Gemeinden kann nur gelingen, wenn der Wärmebedarf deutlich sinkt. Wohngebäude müssen deshalb Schritt für Schritt energetisch saniert werden. In den Städten muss die energetische Sanierung sozialverträglich gestaltet werden. Im vermieteten Bestand sind die Kosten und der Nutzen zwischen Vermieter und Mieter nicht fair verteilt. Die Kaltmiete erhöht sich nach einer energetischen Sanierung durch die Modernisierungsumlage (bis 8 %) während die Heizkosten sinken. Häufig steigen die jährlichen Ausgaben der Mieter deutlich, was zu einer Verdrängung führen kann. Voraussetzung für mehr energetische Sanierungen ist eine sozialverträgliche Gestaltung der energetischen Gebäudesanierung beim vermieteten Bestand, weil Mieter nicht ausreichend von der Sanierung profitieren und Vermieter trotz rechnerisch gegebener Wirtschaftlichkeit nicht in dem erforderlichen Maße Sanierungen umsetzen.
Solange solche Maßnahmen nicht auf Bundesebene umgesetzt werden, können auf Landesebene zumindest ergänzende Regelungen und Förderungen angeboten werden, die zusätzlich zu den KfW-Zuschüssen gezahlt werden und den Anteil aus öffentlicher Hand finanzierter Kosten erhöhen. Ohne solche Schritte haben Großstädte mit der Verdrängung ärmerer Bevölkerungsschichten zu kämpfen. Ohne Klärung der Verteilungsfrage – also wer die Kosten der Wärmewende letztendlich zu tragen hat, bestehen keine Chancen, die Klimaschutzziele für 2030 im Wärmesektor einzuhalten.
Die NaturFreunde fordern deshalb entsprechende Regelungen in das Klimaschutzgesetz aufzunehmen.

Klimagerechtigkeit

Forderung: Mehr Unterstützung des Globalen Südens im Hinblick auf die Folgen des Klimawandels

Alle Länder sind von den Folgen des Klimawandels betroffen oder werden betroffen sein. Allerdings werden diejenigen, die durch ihren geringen Ressourcenverbrauch und Ausstoß von Treibhausgasen am wenigsten für den Klimawandel verantwortlich sind, im Schnitt viel stärker den daraus resultierenden existenziellen Bedrohungen ausgesetzt. Dies gilt in besonderer Weise für den Globalen Süden.
Klimagerechtigkeit bedeutet, dass nach dem Verursacherprinzip Länder, die die Hauptverantwortung an der Erderwärmung tragen, verpflichtet sein sollten, global für die Folgen und Schäden des Klimawandels einzustehen und die finanziellen Mittel für nötige Schutzmaßnahmen und Anpassungskosten in auch in anderen Ländern bereitzustellen.

Diese Aspekte finden in den vorgelegten Gesetzen oder Konzepten kaum bzw. keinerlei Beachtung. Neben der finanziellen Unterstützung von Schutz- und Anpassungsmaßnahmen im globalen Süden, sollten auch folgenden Maßnahmen nach Auffassung der NaturFreunde dringend gefördert werden.

  • Austausch von Wissen und Technologie mit dem globalen Süden,
  • die Wiederaufforstung z.B. von Mangrovenwäldern,
  • die Bekämpfung der Wüstenbildung,
  • kommunale Klimapartnerschaften zwischen Baden-Württemberg und dem globalen Süden.

Klimamobilitätspläne

Forderung:  Die Gemeinden und Gemeindeverbände sind verpflichtet, bis zum 31. Dezember 2023 einen Klimamobilitätsplan aufzustellen.

Es ist der Nachweis zu erbringen, dass mit den im Klimamobilitätsplan enthaltenen Vorhaben eine Reduktion der CO2-Emissionen im Bezugsraum bis zum Jahr 2030 um mindestens 40 Prozent gegenüber dem Stand von 2010 erreicht wird. Mit dieser Regelung wird Bezug genommen auf die entsprechenden Festlegungen im Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG).

Die Klimamobilitätspläne haben sich an den Zielen des Verkehrsministeriums zu orientieren, bis 2030

  •  den öffentlichen Verkehr zu verdoppeln,
  •  jedes dritte Auto klimaneutral anzutreiben,
  •  ein Drittel weniger Kfz-Verkehr in Städten zu erreichen.
  •  In den Gemeinden jeden zweiten Weg selbst aktiv mit dem Rad oder zu Fuß zurückzulegen.

Die Gemeinden und Gemeindeverbände können dabei insbesondere im Falle kleinerer Gemeinden bei der Aufstellung der Klimamobilitätspläne auf vielfältige Weise kosteneffizient zusammenarbeiten, auch bei der Erstellung von Gutachten und Vorschlägen, auch durch fachkundige externe Stellen. Dies senkt die Kosten. Insbesondere bietet sich für kleinere Gemeinden auch die Ebene der Verwaltungsgemeinschaft an. Pro Klimamobilitätsplan entstehen Kosten in der Größenordnung von 20-150.000 €, je nach Gemeindegröße und noch ohne Berücksichtigung einer Kostensenkung durch interkommunale Zusammenarbeit. Dieser letztlich überschaubare Aufwand ist vor dem Hintergrund der bisherigen klimaschutzpolitischen Fehlschläge im Mobilitätsbereich für die NaturFreunde absolut gerechtfertigt.