NaturFreunde Württemberg fordern eine Neuordnung des Gemeinnützigkeitsrechts

NaturFreunde Württemberg fordern eine Neuordnung des Gemeinnützigkeitsrechts

Attac, Campact, die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes oder das DemoZ Ludwigsburg – immer mehr Vereinen wird die Gemeinnützigkeit u. a. auf Grund ihres Einwirkens auf die politische Willensbildung aberkannt.

Mit großer Sorge verfolgen die NaturFreunde Württemberg die Entscheidungen des Bundesfinanzhofes und den Finanzbehörden in Berlin und Ludwigsburg. Insbesondere Vereine und Verbände sind das Rückgrat zivilgesellschaftlichen Engagements und tragen zu einer demokratischen Auseinandersetzung mit politischen Themen bei: Sei es im Umweltschutz, beim Kampf gegen Rechtspopulismus oder beim Eintreten für soziale Gerechtigkeit.

Seit 125 Jahren setzen sich die NaturFreunde für die Belange von Mensch und Natur in politischem, wirtschaftlichem und gesellschaftlichem Sinne ein. Wir sind aktiver Teil einer zivilgesellschaftlichen Gegenkultur zu demokratie- und menschenfeindlichen Aktivitäten.

Wir erklären uns mit Attac, Campact, der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes und dem DemoZ in Ludwigsburg solidarisch. Der Entzug der Gemeinnützigkeit hat für die betroffenen Vereine und Verbände weitreichende Folgen: So werden öffentliche Fördergelder nicht gewährt bzw. entzogen oder Steuernachzahlungen gefordert. Dies ist ein fatales Szenario für Organisationen, die unbedingt auf finanzielle Unterstützung zur Umsetzung ihrer satzungsgemäßen Ziele angewiesen sind.
Die NaturFreunde Württemberg unterstützen die Forderungen der Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung”, die u.a. eine Ergänzung der gemeinnützigen Zwecke, wie der Förderung der Menschenrechte und der sozialen Gerechtigkeit, beinhalten. Zudem bedarf es einer gesetzlichen Klarstellung, dass politische Mittel zur Zweckverfolgung erlaubt sind und dass gemeinnützigen Vereinen zugestanden werden muss, auch für gemeinnützige Zwecke, die nicht in ihrer Satzung verankert sind, tätig zu werden.

Die NaturFreunde Württemberg rufen den Bundestag, die Bundesregierung sowie die Landesregierung von Baden-Württemberg dringend dazu auf, das Gemeinnützigkeitsrecht neu zu ordnen.

Rückfragen bitte an:
NaturFreunde Württemberg e.V.
Andreas Linsmeier
Landesvorsitzender
0711 – 481076
info@naturfreunde-wuerttemberg.de
www.naturfreunde-wuerttemberg.de